ALLGEMEINE LIEFER- UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN 
(VERKAUFSBEDINGUNGEN)

ALLGEMEINE LIEFER- UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

(VERKAUFSBEDINGUNGEN)


§ 1 Allgemeines - Geltungsbereich


1. Wir treten als Hersteller, Weiterverkäufer und Zwischenhändler auf. Diese Allgemeinen Liefer- und

Zahlungsbedingungen (Verkaufsbedingungen) finden Anwendung gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB),

juristischen Personen des öffentlichen Rechts und/oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (Kunden)

und gelten auch für künftige Abschlüsse mit dem Kunden im Rahmen einer fortlaufenden Geschäftsbeziehung

(Dauerlieferverhältnis).

2. Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen

abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer

Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender

oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden

vorbehaltlos ausführen.

3. Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung eines Abschlusses (Vertrages) getroffen

werden, werden schriftlich bestätigt. Die Schriftform wird auch durch die Übermittlung per Telefax oder durch EMail

gewahrt.

4. Mündliche Vereinbarungen, Zusagen, Zusicherungen und Garantien unserer Angestellten und sonstigen

Hilfspersonen im Zusammenhang mit dem Abschluss oder der Änderung des Vertrages werden erst durch unsere

schriftliche Bestätigung verbindlich. Die Schriftform wird auch durch die Übermittlung per Telefax oder durch EMail

gewahrt.


§ 2 Angebot - Angebotsunterlagen


1. Ist die Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren, so können wir die Bestellung innerhalb im

Einzelfall angemessener Zeit, die jedoch mindestens 2 Wochen beträgt, annehmen.

2. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und

Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich" bezeichnet sind. Vor ihrer

Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

3. Unsere Angebote sind bis zu ihrer Annahme widerruflich.


§ 3 Preise - Zahlungsbedingungen


1. Sofern nicht anders vereinbart oder in der Auftragsbestätigung nicht anders angegeben, gelten unsere Preise „ab

Werk/ex works (Incoterms 2000)".

2. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag

der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

3. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.

4. Sofern nicht anders vereinbart oder in der Auftragsbestätigung nicht anders angegeben, ist der Kaufpreis netto

ohne Abzug innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig und in der Weise zu zahlen, dass wir

am Fälligkeitstag über den Betrag verfügen können. Kosten und Spesen des Zahlungsverkehrs trägt der Kunde.

Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.

5. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt,

unbestritten oder von uns anerkannt sind. Zur Ausübung von Zurückbehaltungsrechten (§§ 273, 320 BGB) ist der

Kunde insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht oder wenn sein

Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt wurde.


§ 4 Lieferung - Lieferzeit


1. Unsere Lieferverpflichtung steht unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen und richtigen Selbstbelieferung, bei

Importgeschäften außerdem unter dem Vorbehalt des rechtzeitigen Erhalts der erforderlichen Ein- und

Ausfuhrdokumente (z. B. Überwachungsdokumente, Ausfuhr- und Einfuhrgenehmigungen).

2. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der

Verpflichtung des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages (§ 320 BGB) sowie etwaige

Zurückbehaltungsrechte (§ 273 BGB) bleiben uns vorbehalten. Im Rahmen von Abschlüssen mit fortlaufender

Auslieferung (Dauerlieferverhältnisse) können wir die Lieferung der Ware verweigern, wenn unser Gegenanspruch

auf Zahlung oder unsere fälligen Zahlungsansprüche gegen den Kunden aus bereits erfolgten Lieferungen

ausbleiben (d. h. wenn der Kunde mit Zahlungsansprüchen unter dem Dauerlieferverhältnis säumig ist) oder wenn

der Gegenanspruch auf Zahlung oder die fälligen Zahlungsansprüche durch nach Abschluss des Vertrages

erkennbar werdende mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet sind.

3. Lieferzeiten werden individuell vereinbart. Die Einhaltung der Lieferzeit setzt voraus, dass der Auftrag vollständig

geklärt ist, alle etwaig erforderlichen Genehmigungen erteilt und uns sämtliche vom Kunden beizubringenden

Unterlagen und Angaben vorliegen, einschließlich der Gestellung von etwaig vereinbarten Akkreditiven,

Zahlungsgarantien, Sicherheiten, Depots oder Anzahlungen.

4. Bei Dauerlieferverhältnissen sind uns Abrufe und Sorteneinteilung für ungefähr gleiche Monatsmengen

aufzugeben; erfolgt der Abruf oder die Sorteneinteilung nicht oder nicht rechtzeitig, sind wir berechtigt, die

Bestimmung nach billigem Ermessen vorzunehmen.

5. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten (vertragliche Hauptoder

Nebenpflichten), so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden einschließlich etwaiger

Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

6. Sofern die Voraussetzungen von Abs. (5) vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer

zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme oder

Schuldnerverzug geraten ist.

7. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer

angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Dies gilt auch dann, wenn solche Ereignisse während eines

vorliegenden Verzuges eintreten. Der höheren Gewalt stehen währungs-, handelspolitische und sonstige

hoheitliche Maßnahmen, Streiks, Aussperrungen, Behinderung der Verkehrswege, Verzögerung bei der Einfuhr-

/Zollabfertigung sowie alle sonstigen Umstände gleich, welche, ohne von uns verschuldet zu sein, die Lieferungen

wesentlich erschweren oder unmöglich machen. Dabei ist es unerheblich, ob diese Umstände bei uns, dem

Lieferwerk oder einem Vorlieferanten eintreten. Wird aufgrund der vorgenannten Ereignisse die Ausführung des

Vertrages für eine der Vertragsparteien unzumutbar, insbesondere weil sich die Ausführung des Vertrages in

wesentlichen Teilen um mehr als 12 Monate verzögert, so kann diese Partei die Aufhebung des Vertrages

verlangen. Ändern sich während der Dauer der Behinderung unsere Einkaufs- und/oder Transport- und/oder

Abfertigungskosten (Einstandskosten) um mehr als 20 % im Vergleich zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses, so

sind wir berechtigt, eine angemessene Preisanpassung nach billigem Ermessen vorzunehmen.


§ 5 Gefahrenübergang - Verpackungskosten - Mengen/Toleranzen


1. Sofern nicht anders vereinbart oder in der Auftragsbestätigung nicht anders angegeben, erfolgt die Lieferung „ab

Werk/ex works (Incoterms 2000)".

2. Ist eine Verpackung für die zu liefernde Ware handelsüblich und angemessen, so werden diese in der für die

Produkte üblichen Form entsprechend verpackt. Eine über den Transportzweck hinausgehende Verpackung oder

ein sonstiger besonderer Schutz, z. B. für eine längerfristige Aufbewahrung oder Lagerung, bedürfen einer

ausdrücklichen Vereinbarung. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, übernimmt der Kunde die anfallenden

Kosten für diese Verpackung und sonstige Schutzmaßnahmen.

3. Für die Rücknahme von Verpackungen gelten gesonderte Vereinbarungen. Wir sind nicht verantwortlich für

eventuell anfallende Kosten des Rückversandes oder der Entsorgung von Verpackungsmaterial.

4. Sofern der Kunde es wünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; die insoweit

anfallenden Kosten trägt der Kunde, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.

5. Zur Lieferung von Teilmengen in zumutbarem Umfang sind wir - insbesondere bei Dauerlieferverhältnissen -

ausdrücklich berechtigt. Überlieferungen oder Unterlieferungen der vertraglich vereinbarten Liefermenge sind im

Rahmen der üblichen Industriestandards zulässig. Die Angabe einer „circa"-Menge berechtigt uns zu einer Überoder

Unterlieferung von bis zu 10 %.

6. Sofern nicht anders vereinbart oder in der Auftragsbestätigung nicht anders angegeben, geht das Risiko, auch das

Risiko eines eventuellen Untergangs der Ware, mit Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer auf

den Kunden über, spätestens jedoch bei Verlassen des Lieferwerkes oder - sofern ein Lieferwerk nicht in der

Auftragsbestätigung angegeben ist - unseres Lagers; dies gilt auch im Falle einer vertraglichen Vereinbarung über

eine frachtkostenfreie Anlieferung (z. B. „frei Haus" oder „franko") der Ware an den vertraglich vereinbarten

Bestimmungsort.


§ 6 Beschreibung des Kaufgegenstands - Mängelhaftung - Schadensersatz


1. Es ist Sache des Kunden, Details und Spezifikationen des Kaufgegenstands (wie bestimmte Güten, Qualitäten,

Abweichungen von etwaigen Normen) vollständig, klar und richtig zu beschreiben; unvollständige oder unklare

Angaben gehen zu seinen Lasten.

2. Eine Haftung für eine bestimmte Güte, Qualität oder für einen bestimmten Einsatzzweck oder Eignung wird nur

insoweit übernommen, als dies ausdrücklich vereinbart ist. Die Übernahme einer Beschaffenheits-, Haltbarkeitsoder

sonstigen Garantie bedarf der ausdrücklichen und schriftlichen Vereinbarung; Inhalte einer etwa vereinbarten

Spezifikation oder ein etwa ausdrücklich angegebener Verwendungszweck begründen ohne ausdrückliche

schriftliche Vereinbarung keine entsprechende Garantie. Auch wenn wir uns bereit erklären, Werkszeugnisse,

Konformitätserklärungen, Prüfbescheinigungen oder ähnliche Dokumente (Begleitdokumente) zur Verfügung zu

stellen, begründet dies ohne besondere ausdrückliche schriftliche Vereinbarung keine Garantie oder Haftung.

3. Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten

ordnungsgemäß und unverzüglich nachgekommen ist. Die Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten des Kunden

werden weder durch die Beifügung oder Aushändigung von Begleitdokumenten noch durch den Weiterverkauf der

gelieferten Waren durch den Kunden berührt. Mängelansprüche sind ausgeschlossen, wenn und soweit der Kunde

seiner Obliegenheit zur unverzüglichen Durchführung einer nach dem ordnungsgemäßen Geschäftsgang tunlichen

Untersuchung nicht nachkommt. Bei größeren Warenlieferungen sind Stichproben in aussagekräftigem Umfang

vorzunehmen. Festgestellte Mängel sind uns unverzüglich mitzuteilen (Mängelrüge), bei verdeckten Mängeln

jedoch spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Entdeckung des Mangels, bei allen übrigen Mängeln

spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Ablieferung der Ware. Die Mängelrüge muss die Art des Mangels

oder der Abweichung angeben, ferner die jeweilige Einzellieferung (möglichst unter Angabe des Lieferdatums) und

die Artikelbezeichnung, damit wir die reklamierte Ware und die Lieferung identifizieren können. Bei Mängeln, die

trotz Durchführung einer nach dem ordnungsgemäßen Geschäftsgang tunlichen Untersuchung erst bei einem

Abnehmer des Kunden erkennbar werden, sind zusätzlich Angaben zum Datum der Weiterlieferung und der Art

der Mängelrüge des Abnehmers zu machen. Auf Verlangen ist uns die beanstandete Ware oder eine Probe

derselben auf unsere Kosten zur Verfügung zu stellen. Bei unberechtigten Beanstandungen behalten wir uns die

Belastung des Kunden mit Fracht- und Umschlagkosten sowie dem Überprüfungsaufwand (z. B.

Sachverständigenkosten, Laborkosten) vor.

4. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir für leichte und grobe Fahrlässigkeit und für Vorsatz, bei

Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit; hierbei haften wir für das

Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen wie für eigenes Verschulden. Außer im Falle vorsätzlicher

Pflichtverletzung ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, bei

einem etwaigen Verzögerungsschaden (Verzugsschaden) außerdem auf den Warenwert (Nettoverkaufspreis) der

betroffenen Ware.

5. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies

gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

6. Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.

7. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche (auch für verdeckte Mängel) beträgt 1 Jahr, gerechnet ab Ablieferung

der Ware.

§ 7 Gesamthaftung

1. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 6 vorgesehen, ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur

des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus

Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf

Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.

2. Die Begrenzung nach Abs. (1) gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt

der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.

3. Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im

Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und

Erfüllungsgehilfen.

§ 8 Eigentumsvorbehaltssicherung

1. Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei

vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache

zurückzunehmen. In der Rücknahme der Kaufsache durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach

Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des

Kunden - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen.

2. Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene

Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern

Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig

durchführen.

3. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen,

damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen

und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns

entstandenen Ausfall.

4. Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch

bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) unserer Forderung

ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig

davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Sofern zwischen dem Kunden

und seinen Abnehmern ein Kontokorrentverhältnis oder eine laufende Rechnung besteht, in das oder die

Forderungen aus der Weiterveräußerung der von uns gelieferten Kaufsache eingestellt werden, setzt sich die

vorgenannte Abtretung an zu Gunsten des Kunden bestehende Forderungen auf den Kontokorrentsaldo (bis zur

Gesamthöhe der ursprünglich in das Kontokorrent eingestellten Forderungen aus der Weiterveräußerung) fort.

5. Der Kunde bleibt auch nach der Abtretung zur Einziehung der Forderungen aus der Weiterveräußerung oder auf

den Kontokorrentsaldo ermächtigt. Unsere Befugnis, diese Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon

unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen

Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und

insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder

Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen

Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die

dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

6. Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird die

Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der

neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag einschließlich Umsatzsteuer) zu den

anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache

gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.

7. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das

Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag einschließlich

Umsatzsteuer) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die

Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass

der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder

Miteigentum für uns.

8. Der Kunde tritt uns zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn (den Kunden) auch die Forderungen ab, die ihm

(dem Kunden) durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.

9. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der

realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl

der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

10. Sofern die Kaufsache vor ihrer vollständigen Bezahlung ins Ausland verbracht wird, ist der Kunde verpflichtet, uns

dies unter Angabe des Landes unverzüglich mitzuteilen und auf unseren Wunsch bei der Bestellung und

gegebenenfalls Registrierung von vergleichbaren ausländischen Sicherungsrechten (z. B. Pfandrechte/

Mobiliarhypotheken, Übertragung der Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware) mitzuwirken;

wir sind berechtigt, unsere Eigentumsvorbehaltssicherung einschließlich der Forderungsabtretung gegenüber

Dritten offen zu legen und anzuzeigen.


§ 9 Ausfuhr in EU-Mitgliedstaaten


1. Bei grenzüberschreitenden Lieferungen innerhalb der EU hat uns der Kunde vor der Lieferung seine

Umsatzsteuer- Identifikations-Nummer mitzuteilen, unter der er die Erwerbsbesteuerung innerhalb der EU

durchführt. Andernfalls hat er für unsere Lieferungen zusätzlich zum vereinbarten Kaufpreis den von uns

gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuerbetrag zu zahlen. Die gesetzlichen Voraussetzungen zur Steuerbefreiung

der Lieferung bleiben im Übrigen unberührt.

§ 10 Gerichtsstand - Erfüllungsort

1. Gerichtsstand für beide Vertragsteile ist Bamberg (Deutschland). Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden an

seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

2. Für die gesamte Lieferbeziehung mit dem Kunden - und soweit rechtlich möglich inklusive etwaiger

außervertraglicher Schuldverhältnisse - gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UNKaufrechts

ist ausgeschlossen.

3. Erfüllungsort ist Hallerndorf/Deutschland


* BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) = the German civil code

** ZPO